Wahlkreis


Wahlkreis

Für mich ist Frankfurt die schönste und ehrlichste Stadt der Welt. Als Metropole in der Mitte Europas bietet Frankfurt eine hohe Lebensqualität mit ihren vielen spannenden Vierteln, die von über 180 verschiedenen Kulturen geprägt sind. Dabei ist Frankfurt viel mehr als nur Skyline, Börse und Banken. Doch Frankfurt steht vor vielen Herausforderungen. Es ist für mich eine Ehre, als Abgeordnete des Bundestages für Frankfurt einstehen zu dürfen.


Wohnpolitik

Frankfurt braucht gerechten, öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnraum. Die Mieten steigen stetig und sind nicht nur für viele Geringverdiener*innen, Auszubildende und Familien bereits jetzt nicht mehr tragbar. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist reine Glückssache geworden. Eine Immobilien zu kaufen, wird sogar für Gutverdienende unmöglich. Viele Menschen sind frustriert. Diesem Trend muss entgegengesteuert werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Schluss mit dem Bau von Luxusimmobilien. Gering- und Mittelverdiener*innen sollen wieder im Mittelpunkt der Wohnungspolitik stehen. Soziale Gerechtigkeit jetzt!


Drogenpolitik

Eine Drogenpolitik, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, das ist der Frankfurter Weg.
Dabei stellt Crack die Frankfurter Drogenpolitik vor Herausforderungen. Präventions- und Beratungsstrukturen müssen unbedingt an aktuelle Gegebenheiten angepasst und ausgebaut werden. Hierfür ist ein Modellprojekt zwischen Bund und der Stadt Frankfurt das neue Behandlungsansätze für Crack-Konsumierende zur Konsumreduktion oder Substitution evaluiert, sinnvoll. Darüber hinaus halten wir Grüne an einer schnellen Umsetzung der Cannabis-Legalisierung fest, auch um den am Hauptbahnhof ansässigen Ameisenhandel einzudämmen und Konsumierende zu entkriminalisieren. Um Konsumierende vor verunreinigten Drogen zu schützen, brauchen wir schnellstmöglich ein frei zugängliches Drug-Checking.

Suchterkrankte dürfen nicht durch Gentrifizierung oder Polizei aus dem Stadtbild verdrängt werden. Stigmata, die eine Suchterkrankung anhaften, müssen wir abbauen. Vielmehr müssen Hilfeleistungen in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken.


Verkehrspolitik

Frankfurt wächst stetig und braucht dafür auch die passende Verkehrsinfrastruktur. Momentan sieht es so aus: Zu viele Autos, zu wenig Platz, zu volle Straßen. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel sind an der Belastungsgrenze. Das belastet gerade auch viele Pendelnde. Was Frankfurt dringend braucht, sind gut ausgebaute Fahrradwege und ÖPNV, wie zum Beispiel die Anbindung an den Uni-Campus Westend. Grüne Politik bedeutet dabei vor allem auf die Vereinbarkeit von Mobilitätswende, Umwelt- und Klimaschutz sowie Sozialer Gerechtigkeit zu achten. Davon profitieren die Menschen und das Klima gleichermaßen. Verkehrswende jetzt!


Klima- und Umweltschutz

Frankfurt wird spätestens 2035 klimaneutral sein. Dafür müssen wir wegkommen von fossilen Energieträgern, hin zu Energieeffizienz und nachhaltigen Energiequellen. Frankfurt gilt als Hauptstadt der Rechenzentren. Mit deren Abwärme könnten ganze Quartiere mit Wärme versorgt werden. Grünflächen zur Abkühlung und als Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben, damit Frankfurt auch weiterhin lebenswert bleibt. Es sollte kein Zentimeter Wald einer Straße weichen. Vielmehr sollten in Frankfurt Flächen entsiegelt sowie Grünflächen und Naherholungsgebiete wie den Frankfurter Grüngürtel erhalten bleiben. Neubauten müssen energieeffizient sein, Altbauten energetisch saniert sowie mit Solaranlagen versehen werden. Energetische Sanierungen von Privathaushalten dürfen dabei kein Luxusvorhaben sein, sondern muss allen Menschen unabhängig ihres Einkommens ermöglicht werden. Climate Justice now!


Zusammenhalt in Vielfalt


Flucht
Wir müssen weiterhin konsequent für die Forderungen der Sicheren Häfen wie dezentrale Unterbringung, Bildung, Teilhabe und Zugänge zu gesellschaftlichen Ressourcen und langfristigen Perspektiven einstehen. Ziel ist es, dass ganz Hessen und Deutschland zum sicheren Hafen wird. Kein Mensch ist illegal!

Aktive Erinnerungskultur

Wir stehen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung an die Schreckenstaten des Nationalsozialismus zu erinnern, folgende Generationen zu sensibilisieren und konsequent gegen jeden Antisemitismus einzustehen. Auch in Frankfurt stehen wir vor der Herausforderung, die Arbeit von Zeitzeug*innen zu sichern und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies könnte beispielsweise durch ein Memorial an Trude Simonsohn geschehen, bei dem ihre Arbeit als wichtige Zeitzeugin aus Frankfurt dargestellt wird. Auch Apps wie die “Frankfurt History App” sind beispielhaft, wenn es um moderne Erinnerungskultur geht, die auch junge Menschen erreichen möchte. Für jüdisches Leben heute muss Sicherheit garantiert werden.
Frankfurt muss seine Rolle in der deutschen Kolonialpolitik anerkennen und im Dialog mit den Schwarzen Communities eine Erinnerungskultur etablieren. Diese soll nicht nur die Geschichte aufarbeiten, sondern auch Schwarzes Leben und Wirken in den Vordergrund stellen. Dabei ist es wichtig, dass Frankfurt sich mit kolonialen Überbleibseln in Kultur, Bildung, Medizin oder dem Straßenbild auseinandersetzt und nach gemeinsamen Lösungen sucht.


Feminismus

Die Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss sowohl auf Bundes-, Landes und Kommunalebene umgesetzt und finanziell gesichert werden. Durch die Corona-Pandemie hat die häusliche Gewalt zugenommen. Die Mehrheit der Betroffenen sind Frauen. Um sie zu unterstützen und ihnen eine Zuflucht zu bieten, sind mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig.
ProFamilia leistet einen unglaublich wichtigen Beitrag zur Selbstbestimmung von Schwangeren. Die Beratungsstelle in Frankfurt wird dafür immer wieder attackiert. Seit Jahren belästigen religiöse Fudamentalist*innen Mitarbeiter*innen und Kund*innen von ProFamilia. Auch im Netz gibt es immer wieder Anfeindungen, auch gegenüber Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Einrichtungen wie ProFamilia müssen dringend geschützt werden. Gehsteig-Belästigungen sollen endlich einheitlich als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Abschaffung von §219a StG war ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen wir Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. §218 StG muss gestrichen werden!


Sicherheit für Queere Community in Frankfurt
Frankfurt muss ein sicherer Ort für die LGBTQIA+-Community sein. Angriffe auf queere Menschen können wir nicht tolerieren, vielmehr ist Queeres Leben fester Bestandteil unserer Stadt und mit seinem Queeren Viertel bildet es ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt aller Menschen, egal wer man ist und wen man liebt. Gegen Übergriffe kann verstärkte Polizeipräsenz eine Lösung sein. Doch wir müssen verstehen, dass es auch in der queeren Community unterschiedliche Positionen gegenüber der Polizei gibt. Gerade Trans-Personen und Queere Menschen of Color haben aufgrund von schlechten Erfahrungen Vorbehalte gegenüber der Polizei. Nötig ist eine bessere Sensibilisierung der Polizei, der Dialog mit den Communities, um das Vertrauen wiederherzustellen, eine Reform der Erfassungssysteme, zielgenaue Präventionskonzepte sowie ein Milieuschutz.

Stand: März 2023