Finanzpolitik ist ein Schlüsselinstrument, um Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Biodiversitätsschutz zu fördern. Finanzen gestalten, wie wir leben, arbeiten, produzieren und Ressourcen verbrauchen. Die freie Marktwirtschaft führt zu Ungleichheit, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Durch sie werden eben nicht die Grundbedürfnisse aller Menschen wie Wohnen, Gesundheit oder Bildung gedeckt. Nur mit ausreichend finanzierten Staatshaushalten im Globalen Süden und Norden schaffen wir eine gute Lebensqualität aller Menschen. Deswegen engagiere ich mich als Vollmitglied im Finanzausschuss. Meine Themenschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit
Ich engagiere mich für global gerechte Steuersysteme und im Kampf gegen Steuerflucht. Wenn Konzerne und Vermögende Steuern vermeiden oder hinterziehen, entziehen sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie vergrößern unberechtigt ihren Reichtum und bauen damit ihren Einfluss aus. Steuerhinterziehung und -vermeidung höhlen Demokratien aus. Ich setzte mich ein für die UN-Steuerrechtskonvention und die Globale Mindeststeuer.
Verschuldung
Viele Staaten, vor allem im Globalen Süden, sind massiv überschuldet. Dadurch sind sie kaum noch in der Lage, lebenswichtige Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerungen zu leisten. Auch können sie nicht mehr angemessen in die Bekämpfung und die Minimierung der Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise investieren. Deswegen setze ich mich ein für mehr Transparenz, für klare Regeln bei Staatsinsolvenzen und für die Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen.
Reformen der internationalen Finanzarchitektur
Um globale Ungleichheiten zu verringern und die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern, braucht es tiefgreifende Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank müssen gerechter gestaltet werden, damit die Interessen des Globalen Südens stärker berücksichtigt werden
Stand: November 2024