Die globalen Herausforderungen und Krisen vor denen wir stehen sind enorm. Der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, die Not im Sudan - die Anzahl der Krisen sind immens. Konflikttreiber wie soziale Ungleichheit und die Klimakrise verschärfen diese Krisen weltweit. Viele Konflikte stehen trotz geografischer Distanz in engem Zusammenhang.
Wir setzen auf eine wertegeleitete Außenpolitik, die auf europäischer Zusammenarbeit basiert. Unser Ziel ist es, Menschenrechte zu stärken, demokratische Zivilgesellschaften zu fördern und Frieden sowie Klimagerechtigkeit weltweit zu sichern. Deutschland engagiert sich zudem für Abrüstung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik und eine gerechtere Globalisierung. Mit einem klaren Fokus auf Klimaschutz und feministischer Außenpolitik wollen wir langfristig mehr Gerechtigkeit und Solidarität schaffen. Dabei spielt die Umstrukturierung der Internationale Finanzpolitik hin zu einem Finanzierungsmotor für Globale Gerechtigkeit, genauso wie die Bekämpfung der globalen Schuldenkrise.
Transatlantische Bündnisse
Die USA und Europa teilen grundlegende Werte. Doch unter Präsident Trump geraten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck. Die gemeinsame Basis bröckelt, und Europa muss sich fragen, wie man diese Werte langfristig verteidigen kann.
Auch wirtschaftlich drohen Spannungen. Ein Handelskrieg zwischen den USA und China gefährdet Wohlstand und Stabilität – auch in Europa. Europa bereitet sich schon länger darauf vor und muss diese Vorbereitungen weiter verstärken, indem es zum Beispiel seine wirtschaftlichen Beziehungen noch breiter aufstellt.
Aus der ersten Trump-Präsidentschaft wissen wir, dass direkte Kooperationen mit US-Bundesstaaten, die demokratische Werte und Klimaschutz weiter unterstützen, sinnvoll sind. Diese Partnerschaften werden nun vertieft. So entstehen und verdichten sich Netzwerke, die transatlantische Ziele auch auf regionaler Ebene sichern.
Feministische Außenpolitik
Feministische Außenpolitik setzt sich weltweit für Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte und den Abbau von Machtungleichgewichten ein. Ziel ist es, strukturelle Ungleichheiten zu überwinden und marginalisierten Gruppen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Das wird durch die stärkere Einbindung von Frauen und Minderheiten in politische Entscheidungsprozesse sowie durch die Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung erreicht. Feministische Außenpolitik basiert auf der Überzeugung, dass eine gerechtere Welt nur entsteht, wenn alle Stimmen gehört und berücksichtigt werden. Dies bildet die Grundlage meines und unseres Handelns in der Außenpolitik.
Ukraine
Russlands völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat Europa und die Welt erschüttert. Seitdem verteidigt die Ukraine nicht nur ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität, sondern auch Freiheit, Demokratie und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Dieser mutige Kampf verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung – moralisch, politisch und praktisch.
Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Um diesen Weg zu ebnen, muss die EU langfristig in der Lage sein, die Ukraine aus eigener Kraft zu unterstützen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und wird sie so lange unterstützen, wie es nötig ist – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Dazu gehört auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe, damit die Ukraine ihre Souveränität und territoriale Integrität wieder vollständig herstellen kann.
Doch der Krieg wird nicht nur in kämpferischen Auseinandersetzungen entschieden. Der Wiederaufbau des Landes ist ein ebenso wichtig für den Widerstand gegen die russische Aggression. Wenn zerstörte Schulen, Krankenhäuser und die Energieversorgung wiederhergestellt werden und Minen von den Feldern geräumt sind, trägt das genau so zum Fortbestehen einer freien Ukraine bei. Dieser Wiederaufbau muss dezentral erfolgen, mit starker Einbindung der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Kommunen und der Privatwirtschaft. Wiederaufbau ist Widerstand gegen die russische Invasion.
Die immense Zerstörung, die Russland in der Ukraine verursacht hat, übersteigt bereits jetzt die Summen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Um den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig zu sichern, ist es unerlässlich, die bereits eingefrorenen russischen Auslandsvermögen sinnvoll zu nutzen. Während die Zinserträge dieser Gelder bisher zur Verfügung stehen, reicht das nicht aus. Stattdessen sollten wir gezielt daran arbeiten, diese Gelder vollständig für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Ukraine zugänglich zu machen.
Es ist klar: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist!
Multilateralismus
Die Welt steht vor enormen Herausforderungen wie dem Klimawandel, globalen Pandemien und sozialen Ungleichheiten. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Gerade in Krisenzeiten ist es entscheidend, an der Idee des Multilateralismus festzuhalten. Mit dem Beschluss des Zukunftspakts in New York haben alle 193 Mitgliedsstaaten erneut bewiesen, dass sie bereit sind, gemeinsam an den politischen und wirtschaftlichen Veränderungen zu arbeiten, um das internationale System nachhaltiger und widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu gestalten.
Multilateralismus ist der Schlüssel zu einer stabilen internationalen Ordnung. Klimaschutz, und die Stärkung des internationalen Rechts lassen sich nur durch eine starke, gemeinsame Stimme im globalen Dialog voranbringen.
Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen und besonders im Bereich der internationalen Finanzinstitutionen wichtige Reformen umzusetzen.
Flucht & Migration
Jedes Jahr fliehen Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und den Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise. Gleichzeitig konzentrieren sich viele EU-Mitgliedstaaten in ihrer Außen- und Nachbarschaftspolitik zunehmend auf Abwehrstrategien gegen Fluchtbewegungen. Die Koppelung von Finanzhilfen oder Handelspräferenzen an Rückübernahmeabkommen mit unsicheren Herkunftsstaaten ist nicht tragbar.
Stattdessen muss sich die Politik im Bereich Flucht und Migration klar an den Menschenrechten und den Bedarfen der Flüchtenden orientieren. Besonders gefährdete Gruppen, wie Menschen, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für Deutschland bedroht sind, etwa ehemalige Ortskräfte in Afghanistan, benötigen besonderen Schutz.
Enquete-Kommission Afghanistan
Der Bundestag hat im Sommer 2022 eine Enquete-Kommission eingesetzt, um das 20-jährige deutsche Engagement in Afghanistan aufzuarbeiten und Lehren für unsere künftige Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Krisenfall zu ziehen. Ich bin stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission und arbeite in der Projektgruppe zum zivilen Engagement und der Friedensförderung mit. Ein besonderes Augenmerk möchte ich hierbei auf die kritische sogenannte humanitäre Hilfe und die kritische sogenannte Entwicklungspolitik legen.
Stand: November 2024